Am 02. Mai 2006 stellte der kanadische Finanzminister Jim Flaherty einen Bundeshaushalt vor, der neue Prioritäten setzen soll. Auf Grund der anhaltend positiven wirtschaftlichen Entwicklung und einer auch weiterhin guten Haushaltslage hat es sich die Regierung zum Ziel gemacht, mithilfe des aktuellen Haushalts, die Steuerlast seiner Bürger deutlich zu senken. Insgesamt plant die Regierung 227 Milliarden Dollar auszugeben, wobei ein Überschuss von acht Milliarden Dollar erwirtschaftet werden soll. Drei Milliarden Dollar davon sollen zum Schuldenabbau eingesetzt werden.

Zur Entlastung der kanadischen Steuerzahler sind Steuersenkungen in Höhe von insgesamt 20 Milliarden Dollar in den nächsten zwei Jahren vorgesehen. Bereits ab 1. Juli soll die Mehrwertsteuer um ein Prozent gesenkt werden. Ebenfalls ab 1. Juli bekommen Eltern, deren Kinder jünger als sechs Jahre sind, einen monatlichen Betrag von 100 Dollar für die Kinderbetreuung. Für verschiedene weitere Programme, die sich an junge Familien richten, will Kanada in den nächsten zwei Jahren 3,7 Milliarden Dollar ausgeben.

1,5 Milliarden Dollar sollen den kanadischen Bauern zu Gute kommen, fast die gleiche Summe, nämlich 1,4 Milliarden Dollar, sind für die Sicherung der Grenzen und die innere Sicherheit des Landes vorgesehen. Der Umbau der kanadischen Truppen wird in den nächsten zwei Jahren mit 1,1 Milliarden Dollar unterstützt. Für die Provinzen und Territorien sind für schnelle Hilfen 3,3 Milliarden Dollar vorgesehen.

Wirtschaftliche und finanzielle Situation

Die kanadische Wirtschaft wuchs, angetrieben durch eine positive Entwicklung der Inlandsnachfrage im Jahre 2005 um solide 2,9%. Für 2006 rechnen Experten mit einem Wachstum von rund 3,0%. Gleichzeitig fiel die Arbeitslosenquote im März diesen Jahres auf 6,3% und erreichte somit den niedrigsten Stand seit Dezember 1974. Die finanzpolitischen Planungen der Regierung sagen für 2005/06 einen Haushaltsüberschuss von $ 8 Milliarden voraus. Des Weiteren soll eine Reduzierung der Staatsverschuldung um $3 Milliarden jährlich erzielt werden, mit dem mittelfristigen Ziel, das Verhältnis von Staatsschulden zu Bruttoinlandsprodukt bis 2013/14 auf 25% zu senken. Im Falle eines Haushaltsüberschusses von mehr als $3 Milliarden in diesem Jahr, werde die Regierung in Zusammenarbeit mit den Provinzen und Territorien die Möglichkeit diskutieren, diese unerwarteten Überschüsse dem Canada Pension Plan (CPP) und dem Quebec Pension Plan (QPP) zufließen zu lassen. Dies könnte zu einer Senkung der Beitragssätze für zukünftige Generationen führen und somit eine zusätzliche Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der kanadischen Wirtschaft fördern.
Die Hauptgefahren für die Entwicklung der kanadischen Wirtschaft ergeben sich zum größten Teil aus externen Risiken und beinhalten einen anhaltenden Anstieg der Rohstoffpreise, ein Platzen der amerikanischen Immobilienblase und eine weitere Aufwertung des kanadischen Dollars zur Anpassung an das weltweite Ungleichgewicht.

Prioritäten des Haushalts 2006

Einkommens- und Mehrwertsteuer

Der kanadische Haushalt des Jahres 2006 hebt den Einkommenssteuersatz für die niedrigste Steuerklasse zum 01. Juli diesen Jahres von derzeit 15.0% auf 15.5% an. Alle Bürger können zukünftig zudem eine Steuergutschrift für die Kosten des öffentlichen Nahverkehrs beantragen. Außerdem sieht der Haushalt eine Reduzierung der Mehrwertsteuer (goods and services tax) von 7% auf 6% vor. Diese Senkung um einen Prozentpunkt soll ebenfalls zum 01. Juli in Kraft treten. Des Weiteren kommt es zu einer Erhöhung der Steuern auf Alkohol und Tabakwaren, um die durch die Mehrwertsteuersenkung entstandenen Einnahmeausfälle bei diesen Produkten auszugleichen.

Körperschaftsteuer

Die kanadische Regierung reagiert auf den zunehmenden internationalen Wettbewerb mit weiteren Maßnahmen zur Schaffung von optimalen Rahmenbedingungen für Arbeit und wirtschaftliches Wachstum. Wie bereits im letzten Jahr vorgesehen wird bis zum Jahre 2010 soll der allgemeine Körperschaftssteuersatz um 2 Prozentpunkte auf 19% gesenkt werden. Die Abschaffung der Kapitalsteuer wird um 2 Jahre auf 2006 vorverlegt. Allerdings soll die Entlastung aller Unternehmen von der Körperschaftszusatzsteuer weiterhin wie geplant zum 01. Januar 2008 erfolgen. Zur Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen sieht der Haushalt eine schrittweise Senkung des relevanten Steuersatzes von derzeit 12% auf 11% bis 2009 vor.

Landwirtschaft und Umweltschutz

Mit dem Haushalt 2006 bekennt sich die neue kanadische Regierung eindeutig zur Agrarindustrie. In diesem Jahr soll die Landwirtschaft mit insgesamt $1,5 Milliarden unterstützt werden. Hiervon entfallen $500 Millionen auf die Förderung von Farmbetrieben. Hinzu kommt ein einmaliges Investitionsvorhaben in Höhe von $1 Milliarde, dass Landwirten bei der Transformation zu einem effektiveren Farmbetrieb dienen soll. Im Gegenzug dazu sieht der Haushalt vor, die Ausgaben für den Klimaschutz innerhalb der kommenden 5 Jahre um $2 Milliarden zu kürzen. Die Regierung will allerdings durch einen „Made in Canada“ - Plan sicherstellen, dass auch zukünftige Generationen in den Genuss eines intakten Ökosystems kommen.
Zudem werden zur Stärkung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit der Forstindustrie und zur Bekämpfung des Kiefernbefalls über den Zeitraum der nächsten 2 Jahre $400 Millionen bereitgestellt.

Verteidigung, Sicherheit und Entwicklungshilfe

Zum Schutz seiner Bürger, zur Sicherung seiner Grenzen und zur besseren Krisenreaktion wird die kanadische Regierung in den nächsten 2 Jahren $1,4 Milliarden zur Verfügung stellen. Hiervon fließen etwa $460 Million in die weitere Verbesserung der Versorgungsmaßnahmen für den Fall einer ausbrechenden Epidemie. Ingesamt soll dieser Bereich in den nächsten 5 Jahren mit $1 Milliarde gefördert werden. Ämter und Ministerien werden circa $600 Million erhalten, die restlichen $400 Millionen sollen der Notfallversorgung dienen. Zusätzlich wird zur Gewährleistung der nationale Souveränität und Sicherheit der diesjährige Militäretat um $1,1 Milliarden erhöht. Die kanadische Regierung wird wie geplant, bis zum Jahre 2010/11 seine Entwicklungshilfezahlungen im Vergleich zu den Förderungen des Jahres 2001/02 verdoppeln. Der diesjährige Haushalt sieht Fördermittel in Höhe von $3.8 Milliarden vor, welche im kommenden Jahr um 8% auf etwa $4.1 Milliarden steigen sollen. Des Weiteren werden $250 Millionen in einen globalen Fond gezahlt der der Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria dient.

Aktualisiert:
2006-05-05

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